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Allgemeine Geschäftsbedingungen

VERIFION GmbH, Alte Kornkammer 14, 53909 Zülpich, nachfolgend „Anbieter".

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für die Überlassung der Software VERIFION zur Nutzung über das Internet (Software as a Service) sowie für alle damit verbundenen Leistungen.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden die jeweils aktuelle Version der Software über das Internet zur Nutzung bereit und speichert die vom Kunden eingegebenen Daten.
  2. Die Software unterstützt die Dokumentation wiederkehrender Prüfungen, Wartungen und Instandhaltungsmaßnahmen sowie die Verwaltung der zugehörigen Fristen, Anlagen und Nachweise.
  3. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Software während der Vertragslaufzeit im vereinbarten Umfang zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.
  4. Der Anbieter entwickelt die Software fortlaufend weiter. Funktionen können ergänzt, verändert oder ersetzt werden, soweit der vertragsgemäße Zweck gewahrt bleibt.

§ 3 Keine Übernahme gesetzlicher Pflichten

  1. Die Software ist ein Hilfsmittel zur Dokumentation und Fristenverwaltung. Die Verantwortung für die Durchführung, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit gesetzlicher Prüfungen sowie für die Erfüllung von Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten verbleibt beim Kunden.
  2. Hinweise, Fristberechnungen und Vorlagen der Software ersetzen weder die fachliche Beurteilung durch befähigte oder sachkundige Personen noch eine Rechtsberatung. Der Kunde hat vorgeschlagene Fristen und Prüfumfänge im Einzelfall zu prüfen.

§ 4 Vertragsschluss und Testphase

  1. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Bestätigung durch den Anbieter zustande. Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung angegebenen Daten zutreffend sind.
  2. Der Anbieter kann eine kostenfreie Testphase anbieten. Nach Ablauf der Testphase ist die Nutzung ohne kostenpflichtigen Vertrag auf den lesenden Zugriff beschränkt. Ein Anspruch auf eine Testphase besteht nicht.

§ 5 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hat Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er meldet dem Anbieter unverzüglich den Verdacht eines Missbrauchs.
  2. Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte verantwortlich. Er stellt sicher, dass durch deren Speicherung und Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.
  3. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch ihn beruhen.

§ 6 Vergütung und Zahlung

  1. Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss geltenden Preisliste. Sie setzt sich aus einem Betrag je Nutzer und einem Betrag je verwalteter Anlage zusammen.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe oder auf Rechnung nach gesonderter Vereinbarung.
  4. Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn eines Abrechnungsmonats ändern. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die neuen Preise. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung.
  5. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Die Vergütungspflicht bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Ende eines Abrechnungsmonats in Textform gekündigt werden.
  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Verfügbarkeit und Support

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software, sagt jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit zu. Einschränkungen durch Wartung, Weiterentwicklung, Störungen der Internetverbindung oder Ausfälle bei eingesetzten Dienstleistern sind möglich.
  2. Anfragen können in Textform an info@verifion.de gerichtet werden. Der Anbieter bearbeitet sie im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf Reaktion innerhalb einer bestimmten Frist besteht nicht.

§ 9 Daten des Kunden

  1. Die vom Kunden eingestellten Daten bleiben dessen Daten. Der Anbieter erwirbt daran keine Rechte und nutzt sie ausschließlich zur Erbringung der vertraglichen Leistungen.
  2. Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit exportieren.
  3. Nach Vertragsende bleiben die Daten dreißig Tage zum Export verfügbar. Anschließend werden sie gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten des Anbieters entgegenstehen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung selbst verantwortlich.
  4. Der Anbieter führt regelmäßige Sicherungen durch. Eine Wiederherstellung einzelner vom Kunden gelöschter Inhalte wird nicht geschuldet.

§ 10 Datenschutz

  1. Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO ist der Kunde.
  2. Einzelheiten zur Verarbeitung durch den Anbieter als Verantwortlichen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

§ 11 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung.
  3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung angefallen wäre.
  4. Eine Haftung für Schäden aus versäumten Prüfterminen, unterbliebenen Wartungen oder fehlerhaften Nachweisen ist ausgeschlossen, soweit nicht Absatz 1 greift. Die Verantwortung hierfür liegt nach § 3 beim Kunden.
  5. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 12 Änderung dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, Rechtsprechung oder an Änderungen des Leistungsumfangs erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten Bedingungen. Im Fall des Widerspruchs endet der Vertrag zu diesem Zeitpunkt.

§ 13 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
  3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: September 2026